Newsletter 24/2014 - 1. Dezember 2014

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Die kirchlichen Sozialstationen in Baden wollen mit einer Petition an den Deutschen Bundestag eine Ergänzung des Sozialgesetzbuches (SGB) V erreichen. Hierbei bitten sie um Unterstützung ihres Anliegens, indem möglichst viele Menschen die Petition bis zum 4. Dezember online unterzeichnen.

Anlass der Bundestags-Eingabe ist, dass Politik und Krankenkassen zwar die Bezahlung nach Tarif in der ambulanten Pflege fordern, zugleich jedoch die Kassen bei den Vergütungen die tariflichen Lohnerhöhungen nicht entsprechend berücksichtigen. Mit der Petition zielen die Sozialstationen nun darauf ab, dass der Gesetzgeber in der häuslichen Krankenpflege die Tarifbindung bei den kirchlichen Pflegediensten anerkennt als Bestandteil einer wirtschaftlichen Betriebsführung – und damit auch von den Krankenkassen tarifvertraglich beziehungsweise nach kirchlichem Arbeitsrecht vereinbarte Vergütungen künftig nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden können. In der Begründung zur Petition heißt es, dass die notwendige pflegerische Versorgung nicht zu gewährleisten ist, wenn die Vergütungen nicht angemessen angehoben werden. Es bestehe die Gefahr, dass tarifgebundene Pflegedienste ihren Betrieb einstellen müssen.

Die Petition Nummer 55560  kann noch bis zum 4. Dezember 2014 online unterzeichnet werden.

Die Bundestagspetition ist ein Baustein der Kampagne „Die häusliche Pflege hat Wert!“, mit der die Sozialstationen von Caritas und Diakonie in Baden eine bessere Finanzierung durch die Krankenkassen erreichen wollen. Den Petitionsantrag gestellt hat Rupert Niewiadomski. Der Geschäftsführer der katholischen Sozialstation Freiburg ist Sprecher der Arbeitsgemeinschaft „Lobby“ im Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg, die sich für eine bessere Finanzierung der kirchlichen Sozialstationen durch die Krankenkassen einsetzt. Unterstützt wird die Bundestagspetition vom Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) und dem Deutschen Evangelischen Verband für Altenhilfe und Pflege.

Herausgeber:
Caritasverband für die Diözese Limburg e.V.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Text und Redaktion:
Petra M. Schubert
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