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    Newsletter 26/2016 - 6. Dezember 2016

 
 
    Inhalt
   
  1. #stopkinderarmut - Helfen Sie mit und unterzeichnen Sie die Online-Petition!
  2. Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren
 
 
 

Newsletter 26/2016 - 6. Dezember 2016

 
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  #stopkinderarmut - Helfen Sie mit und unterzeichnen Sie die Online-Petition!


Jeder kann online die Petition unterzeichnen - und so ein Zeichen gegen Kinderarmut setzen.

Rund drei Millionen arme Kinder und Jugendliche gibt es in Deutschland – ein Zustand, der so nicht hingenommen werden darf. Daher haben die Nationale Armutskonferenz mit unter anderem der Caritas, der Diakonie und dem Deutschen Kinderschutzbund eine gemeinsame Online-Petition gestartet, die ab sofort unterzeichnet werden kann.

„Wir fordern eine einheitliche Geldleistung für alle Kinder, die das Existenzminimum sichert. Ein gutes Aufwachsen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, so die Initiatoren.

Helfen Sie mit im Kampf gegen Kinderarmut. Unterstützen Sie bitte die Kampagne und unterzeichnen Sie die Petition unter: https://weact.campact.de/p/kinderarmutbekaempfen

Informationen zur Kampagne: http://weact.campact.de/petitions/keine-ausreden-mehr-armut-von-kindern-und-jugendlichen-endlich-bekampfen

 


 
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  Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren


Zehn Jahre ist es her, dass ein breites Bündnis von Wohlfahrtsverbänden, Vereinigungen von Anwälten und Richtern sowie Menschenrechtsorganisationen ein Memorandum herausgegeben hat, das Kritik an der damaligen Situation des Asylverfahrens in Deutschland übte. Doch wie sieht die Lage heute aus? Hat es insbesondere bei den strukturellen Defiziten eine Verbesserung ergeben?

Die Antwort ist ernüchternd: Es gibt nach wie vor Mängel an vielen Stellen des Asylverfahrens. Das zeigt das neue "Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland - Standards zur Gewährleistung der asylrechtlichen Verfahrensgarantien". Basis der Erkenntnisse ist die Auswertung von Anhörungsprotokollen und Bescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), von Gerichtsentscheidungen sowie Anhörungs- und Verfahrensvermerken und Anmerkungen von Anwälten und Verfahrensberatern im Zeitraum von 2014 bis 2016.

So bekommen am Verfahrensbeginn die Asylsuchenden häufig nicht die Informationen, die sie benötigen, um ihre Rechte und Pflichten effektiv wahrzunehmen. Auch haben sie teils keinen effektiven Zugang zu rechtlicher Beratung und Vertretung, insbesondere bei beschleunigten Verfahren. Das Memorandum beanstandet zudem, dass es bei Anhörungen regelmäßig zu einer mangelhaften Sachaufklärung kommt und die Asylsuchenden nicht objektiv und unvoreingenommen befragt werden. In der Kritik steht überdies in vielen Fällen die unzumutbar lange Verfahrensdauer, die zwar durch die Überlastung des BAMF aufgrund der gestiegenen Antragszahlen verschärft wurde, jedoch strukturell bereits in den Vorjahren bestanden hat. Die Überlastung des BAMF, der Einsatz neuer, wenig geschulter Mitarbeiter und der neu geschaffenen Außenstellen des BAMF führen dazu, dass die sorgfältige, umfassende Anhörung und Ermittlung der Asylgründe häufig auf der Strecke bleiben, so die Memorandengruppe.

Das jetzt veröffentlichte zweite Memorandum will jedoch nicht nur bestehende Defizite und Probleme im Asylverfahren aufzeigen. Die Memorandumsgruppe stellt Standards zur Gewährleistung der asylrechtlichen Verfahrensgarantien auf; sie versteht sich als Stimme für den Flüchtlingsschutz und will Impulse in der politischen Debatte setzen, um eine verantwortungsvolle Aufnahme von Flüchtlingen zu bewirken. Daher formulieren die Herausgeber des Memorandums, basierend auf den Untersuchungsergebnissen, zahlreiche Forderungen und konkrete Handlungsempfehlungen sowie Standards.

Download des "Memorandums für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland" .


 
 
   

Herausgeber:
Caritasverband für die Diözese Limburg e. V.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Text und Redaktion:
Petra M. Schubert
Telefon: 06431 997-113 • Telefax: 06431 997-114
pressestelle@dicv-limburg.dewww.dicv-limburg.de
Graupfortstraße 5 • 65549 Limburg

 
 
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