Die BAGFW hat am 16. März 2021 die Ergebnisse einer Umfrage zu den Schwierigkeiten in der Durchsetzung von Leistungsansprüchen nach SGB II/XII und von Kindergeld für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger veröffentlicht und dies mit einer Pressemeldung flankiert. Der Zugang zu Grundsicherungs- und zu Familienleistungen ist demnach für EU-Bürger/innen nicht in allen Behörden diskriminierungsfrei gewährleistet. 

So berichten fast die Hälfte der antwortenden Beratungsstellen von Fällen, in denen EU-Bürger/innen bereits in der Eingangszone von Jobcentern und somit ohne Prüfung, ob ein Anspruch gegeben oder abzulehnen ist, abgewiesen worden sind. Erhalten sie die Antragsunterlagen, werden sie teilweise zu einer Mitwirkung verpflichtet, die weit über das hinausgeht, was von deutschen Antragstellenden verlangt wird. Derartige allein auf Staatsangehörigkeit beruhende Ungleichbehandlung stellt eine verbotene Diskriminierung dar und ist aus Sicht der Verbände der BAGFW inakzeptabel. Die BAGFW sieht hier akuten Handlungsbedarf. Die Behörden müssen sicherstellen, dass ihre Mitarbeitenden den aktuellen Stand der Rechtslage kennen und die rechtswidrige Praxis beenden. Dazu bedarf es neben entsprechenden Schulungen einer Sensibilisierung der Mitarbeitenden zur Vermeidung von Diskriminierungen.

Die Umfrage wurde im Sommer 2020 durchgeführt und bezieht sich auf den Zeitraum von Juni 2019 bis Juni 2020. Die beschriebenen Probleme sind also nicht Corona geschuldet, wie auch die vergleichbaren Ergebnisse von Umfragen des Deutschen Caritasverbandes aus den Jahren 2016 und 2018 verdeutlichen.