Positionen

Arztbesuch ohne Angst vor Abschiebung - Kampagne #GleichBeHandeln übergibt Unterschriften

Mehrere Hunderttausend Menschen, die ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, nicht mehr von der Gesundheitsversorgung ausschließen: Das fordern 80 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch das Katholische Forum Leben in der Illegalität, sowie über 26.000 Unterzeichner_innen der Petition zur Kampagne #GleichBeHandeln.

Zum Abschluss der Kampagne übergaben Vertreter_innen der Organisationen die Unterschriften am 06. April 2022 beim Gedenkort Weiße Kreuze am Bundestagsgebäude Abgeordneten der Regierungsfraktionen. Im Koalitionsvertrag hatte die neue Bundesregierung sich verpflichtet, das Problem anzugehen. Nach über 100 Tagen neuer Regierung will das Kampagnenbündnis der Forderung noch einmal Nachdruck verleihen. 

Hintergrund: Jeder Mensch hat per Gesetz das Recht auf ärztliche Behandlung. Trotzdem können zahlreiche Menschen, die ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, dieses Recht nicht wahrnehmen. Nach Paragraf 87 des Aufenthaltsgesetzes ist das Sozialamt beim Antrag auf Kostenübernahme für eine Behandlung verpflichtet, die Daten an die Ausländerbehörde zu übermitteln. Damit droht den betroffenen Patient_innen die Abschiebung. Die zentrale Forderung der Kampagne #GleichBeHandeln ist, die Übermittlungspflicht einzuschränken und allen Menschen – unabhängig ihres Status – zu ermöglichen, Gesundheitsdienste in Anspruch zu nehmen.

Mehr Informationen zu Gesetz und Kampagne finden Sie unter: https://gleichbehandeln.de/