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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Haushalt, Sozialsysteme und eine neue Migrationspolitik haben Priorität
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„Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für ein gerechtes Europa einsetzt“
Berlin, 24. Juni 2020. „Der EU-Haushalt, gemeinsame Grundsätze für die Absicherung der Bedürftigen, sowie eine neue Migrationspolitik mit einer Neuausrichtung des gemeinsamen europäischen Asylsystems müssen bei der nächste Woche beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Vordergrund stehen“, so Caritas-Präsident Peter Neher. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die Verhandlungen in diesen Bereichen entschieden vorantreibt und sich für ein soziales, ökologisches und gerechtes Europa einsetzt“. Der Bundesregierung steht hierbei eine besondere Verantwortung zu: Die Bewältigung der Corona-Folgen braucht einen klaren Kompass, die Gestaltung der Digitalisierung und der Schutz des Klimas stellen gewaltige Herausforderungen dar.
Sozialfonds als Kohäsionsband
Die Verhandlungen des EU-Haushalts für den Zeitraum 2021 bis 2027 werden voraussichtlich einen Großteil der Energien der deutschen EU-Ratspräsidentschaft binden. Der Deutsche Caritasverband begrüßt die beabsichtigte Stärkung des EU-Haushaltes durch das kürzlich angekündigte Wiederaufbauinstrument, sieht aber mit Sorge, dass das Budget des Europäischen Sozialfonds ESF+ gekürzt werden soll. „Der Sozialfonds ist das soziale Kohäsionsband Europas. Er trägt dazu bei, soziale Probleme abzufangen, Beschäftigungsfähigkeit zu sichern und Armut zu bekämpfen“, so Neher. „Gerade angesichts der Verschärfung der Notlagen vieler Menschen in Folge der Corona-Pandemie ist ein gut ausgestatteter Europäischer Sozialfonds absolut notwendig“.
Grundsicherung insgesamt im Blick, nicht nur Mindestlöhne
Die deutsche Präsidentschaft muss auch für nennenswerte Fortschritte in der Gestaltung eines EU-Rahmens für Grundsicherungssysteme sorgen. „Ziel muss sein, einen rechtsverbindlichen EU-Rahmen für Grundsicherungssysteme zu schaffen, zum Beispiel in Form einer EU-Richtlinie“, so der Caritas-Präsident. „Die Sozialsysteme in Europa sind national ausgestaltet und vielfältig gewachsen. Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis davon, was sie leisten sollen. Nur so kann ein tragfähiges Netz sozialer Sicherheit entstehen“. Ein europäischer Rahmen für Mindestlöhne, wie ihn die EU-Kommission derzeit vorsieht, kann nur in Verbindung mit einem flankierenden Grundsicherungssystem verstanden werden.
Migration: Solidarität statt Abschreckung und Ausgrenzung
Bei der Neuausrichtung der Migrationspolitik einschließlich des gemeinsamen europäischen Asylsystems sollte deutlich werden: Europa als Gemeinschaftsraum und alle EU-Mitgliedstaaten haben eine Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen.
Das neue EU-Asylsystem sollte auf Anreizen für solidarisches Handeln basieren und nicht auf Abschreckung und Ausgrenzung von Schutzsuchenden. Ein europäisches Asylsystem kann nur funktionieren, wenn die Interessen der Asylsuchenden, wie beispielsweise familiäre Bindungen oder Integrationsmöglichkeiten, berücksichtigt werden. Es müssen sichere und legale Zugangswege in die EU bestehen. Die Rechte von Kindern und von besonders schutzbedürftigen Personen müssen vorrangig beachtet werden.
„Die Reform des europäischen Asylsystems sollte vom Gedanken der Humanität getragen sein“, so Neher. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung dies in die Verhandlungen einbringt und in diesem Sinne nach Kompromissen sucht“.
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