KURZ GEMELDET
Einrichtungsbezogene Impfpflicht
Personen, die in bestimmten Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege tätig sind, müssen der Einrichtungsleitung einen Nachweis darüber vorlegen, vollständig gegen COVID-19 geimpft oder davon genesen zu sein. Gegen diese Regelung, die am 15.03.2022 in Kraft trat, wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Im Beschluss vom 27.04.2022 hat nun das Bundesverfassungsgericht (BVG) diese Beschwerde zurückgewiesen. Soweit diese Regelungen in die Grundrechte nach dem Grundgesetz (GG) eingreifen, seien diese Eingriffe zum Schutz vulnerabler Personengruppen verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes Nr. 42/2022
Film zur Schulung ehrenamtlicher Betreuer
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat gemeinsam mit dem Landratsamt Ebersberg den Film "Gemeinsame Wege" initiiert, der der Gewinnung und Ausbildung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer dienen soll. Darin wird die Geschichte zweier Personen erzählt, die einen ehrenamtlichen rechtlichen Betreuer zur Seite gestellt bekommen.
Neben dem Film ist auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz ein ausführliches Begleitheft abrufbar, mit Schwerpunkt auf die Kommunikation in der rechtlichen Betreuung, den Umgang mit Konflikten und schwierigen Entscheidungen. Das Begleitheft kann auch als Printversion bestellt werden. (siehe auch unter Materialien)
>>https://www.justiz.bayern.de/service/rechtlicheBetreuung/<<