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| KAM-Newsletter 06/2016 | ||
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Sehr geehrte Damen und Herren, Thema dieses Newsletters: Standards im Asylverfahren in dieser Weise abzusenken ist nicht akzeptabel Mit freundlichen Grüßen KAM-Redaktion | ||
Standards im Asylverfahren in dieser Weise abzusenken ist nicht akzeptabelDer Deutsche Caritasverband hat zu den jüngsten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung Stellung genommen. Wieder werden von der Bundesregierung mit hohem Tempo weitreichende Verschärfungen des Asylrechts vorangetrieben. Die Vielzahl gesetzlicher Maßnahmen in immer kürzeren Zeiträumen birgt jedoch die Gefahr, dass bislang geltende Individualrechte durch Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung immer weiter eingeschränkt werden, mitunter auch der rechtsstaatliche Rahmen von Gesetzgebungsprozessen erodierende Tendenzen aufweist (Bsp.: Beteiligung der Zivilgesellschaft an Gesetzgebungsprozessen). Der Deutsche Caritasverband kritisiert an den Gesetzesvorhaben insbesondere, dass die Möglichkeit zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt werden soll. Die Verringerung von Zuzugszahlen darf nicht zu Lasten von Familien gehen. Besorgniserregend ist auch, dass bei schwerwiegenden Erkrankungen künftig Abschiebungen möglich sein sollen. Die Aussetzung von Abschiebungen und die Erteilung von Duldungen im Fall von schweren und insbesondere von schwer diagnostizierbaren Erkrankungen darf nicht aus rein formalen Gründen unterbleiben. Für die Frage der Beurteilung der Aussetzung muss der tatsächliche Gesundheitszustand entscheidend sein. Außerdem befürchtet der Deutsche Caritasverband, dass der grundrechtlich garantierte Rechtsschutz großen Schaden nimmt, wenn die geplanten beschleunigten Verfahren tatsächlich umgesetzt werden. Es ist nicht akzeptabel, Standards im Asylverfahren in dieser Weise abzusenken. Auch der Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union und der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro – nahmen gemeinsam Stellung. Unter folgenden Links finden Sie die Gesetzentwürfe der Fraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Stellungnahmen des Deutschen Caritasverbandes zu den Gesetzentwürfen: Stellungnahme des DCV Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Asylpaket II) vom 16.02.2016 (BT-Drs. 18/7538) Stellungnahme des DCV Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern vom 16.02.2016 (BT-Drs. 18/7537) Stellungnahme der Kirchen |
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