Die Rechtsberaterkonferenz der Wohlfahrtsverbände fordert eine Stärkung der Rechte von Asylsuchenden in Gerichtsverfahren. Der Zusammenschluss von Anwältinnen und Anwälten beschloss bei seinem Herbsttreffen in Zeuthen bei Berlin, eine Petition beim Deutschen Bundestag einzureichen. Darin fordern die Experten, die Möglichkeiten zu erweitern, unter denen mögliche Fehlurteile überprüft werden können.

Die Rechtsberaterkonferenz will erreichen, dass eine Berufung auch zugelassen werden kann, wenn "ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Urteils" bestehen. Die Anwälte kritisieren, dass das Asylverfahrensgesetz in seiner heutigen Form nicht dafür sorge, Gerechtigkeit im Einzelfall herzustellen. Michael Koch, Rechtsanwalt aus Würzburg und einer der Sprecher der Konferenz macht deutlich: "Es ist unerträglich, dass ein grundlegendes Verfahrensrecht wie die Nachprüfung eines Urteils wegen offensichtlicher Fehler zwar jedem offensteht, der wegen seiner Baugenehmigung oder seines Jagdscheins prozessiert - nicht aber demjenigen, der aus nackter Angst um sein Leben nach Deutschland geflohen ist."

Die entsprechende Pressemitteilung der Rechtsberaterkonferenz vom 23.11.2014 finden sie hier.

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