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| KAM-Newsletter 11/2014 | ||
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Sehr geehrte Damen und Herren,
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Anti-Rassismus-Kommission des Europarats kritisiert DeutschlandAm 25.02.2014 hat die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats ihren neuen Bericht zu Deutschland veröffentlicht. In diesem werden den Behörden zwar Fortschritte bei der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit attestiert. Zugleich wird Deutschland unter anderem vorgeworfen, beim Blick auf Hassdelikte zu sehr auf den organisierten Rechtsextremismus fixiert zu sein. Besorgt zeigt sich der Europarat auch über den Verlauf öffentlicher Diskurse über Einwanderer in Deutschland, wobei explizit die Debatten über Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ und über Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien erwähnt werden. Daneben kritisiert die Kommission die weitreichenden polizeirechtlichen Ermächtigungsnormen für ‚anlassunabhängige‘ Personenkontrollen, die nicht selten zu einem sogenannten „Racial Profiling“ führen. Zum Bericht der Kommission hat sich auch das Deutsche Institut für Menschenrechte in einer Pressemitteilung geäußert. Den Bericht der Anti-Rassismus-Kommission zu Deutschland, die Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 25.02.2014 sowie eine Veröffentlichung desselbigen zum Thema „Racial Profiling“ finden Sie hier. |
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