Caritas-Newsletter
    KAM-Newsletter 26/2014
 
 
  Sehr geehrte Damen und Herren,
Thema dieses Newsletters: Rechtsberater(innen) der Wohlfahrtsverbände üben scharfe Kritik an Plänen des Bundesinnenministeriums zum Aufenthalts- und Asylrecht
Mit freundlichen Grüßen
KAM-Redaktion 
 
 
Rechtsberater(innen) der Wohlfahrtsverbände üben scharfe Kritik an Plänen des Bundesinnenministeriums zum Aufenthalts- und Asylrecht

Nach Ansicht der Rechtsberater(innen) der Wohlfahrtsverbände ist der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zum Aufenthalts- und Asylrecht unausgewogen. „Das Innenministerium legt Pläne für ein Bleiberecht vor und höhlt es im gleichen Atemzug aus. Der Gesetzentwurf ist eine Mogelpackung, der in der Praxis dazu führen wird, dass weiterhin Zehntausende von Menschen nur geduldet in Deutschland leben,“ sagte ihr Sprecher, Rechtsanwalt Michael Koch, anlässlich der diesjährigen Frühjahrskonferenz in Stuttgart.

Koch kritisierte zudem die Ausweitung der Möglichkeiten, Asylsuchende zu inhaftieren. „In Abschiebungshaft sitzen heute schon ganz überwiegend Menschen, die aus Bürgerkriegsgebieten wie Syrien kommen, in Deutschland Schutz suchen, aber nach dem EU-Asylrecht in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden sollen. Diese Personen verdienen unsere Unterstützung. Ein Gefängnis ist nicht der richtige Ort für sie.“  

Die entsprechende Pressemitteilung der Rechtsberaterkonferenz vom 10.05.2014 finden Sie hier.



 
 
   

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