KAM-Newsletter 54/2014 | ||
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Sehr geehrte Damen und Herren, Thema dieses Newsletters: Pressemitteilung des Deutschen Caritasverbandes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes Mit freundlichen Grüßen KAM-Redaktion | ||
Pressemitteilung des Deutschen Caritasverbandes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes Der Bundesrat hat am heutigen Freitag dem Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetz/EU und anderer Gesetze zugestimmt. Damit sollen Missbrauch des Freizügigkeitsrechts und Betrugsfälle im Bereich Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie beim Bezug von Kindergeld innerhalb der EU verhindert werden. Caritas-Präsident Peter Neher hat in einer Pressemitteilung den Beschluss kritisiert: „Statt Zuwanderer generell des Sozialmissbrauchs zu verdächtigen, sollten wir sie dabei unterstützen, in Deutschland heimisch zu werden“, so Neher. „Es ist kein Betrug, als EU-Zuwanderer Kindergeld oder Sozialleistungen zu beziehen. Es entspricht geltendem Recht.“ Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier. |
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Die Redaktion
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