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| KAM-Newsletter 49/2014 | ||
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Sehr geehrte Damen und Herren, Thema dieses Newsletters: Pressemeldungen des DCV zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und zur Flüchtlingsunterbringung Mit freundlichen Grüßen KAM-Redaktion | ||
Asylbewerber(innen) müssen Krankenversicherung erhaltenAnlässlich der öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes am heutigen Montag, 03.11.14 im Bundestag spricht sich Caritas-Präsident Peter Neher für die Abschaffung des Gesetzes aus. „Seit über 20 Jahren werden insbesondere Asylsuchende und geduldete Personen in Deutschland deutlich schlechter behandelt als andere auf Hilfe angewiesene Bürger. Es ist allerhöchste Zeit, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen“, so Neher. Besonders die unzureichende medizinische Versorgung für Asylsuchende sei nicht hinnehmbar. „Zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehört auch eine ausreichende medizinische Versorgung“, stellt Neher klar. Asylbewerber(inne)n steht nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzen ein Anspruch auf ärztliche Behandlung zu. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier. |
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Mehr menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte erforderlich Zudem findet am heutigen 3. November im Bundestag eine öffentliche Anhörung über eine vom Bundesrat vorgeschlagene, zeitlich befristete Änderung des Bauplanungsrechts statt. Der Gesetzentwurf der Länderkammer sieht unter anderem vor, Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte künftig auch in Gewerbegebieten zu ermöglichen, um Flüchtlinge leichter unterzubringen. Anlässlich der Anhörung fordert Caritas-Präsident Peter Neher, Politik und zivilgesellschaftliche Akteure müssten die Frage nach der Unterbringung von Flüchtlingen mit Blick auf die Bedürfnisse von Flüchtlingen gemeinsam lösen. Dabei könne eine Unterbringung von schutzsuchenden Flüchtlingen in Gewerbegebieten, Zelten oder Hallen nur eine kurzfristige Notlösung sein. „Ärzte, Beratungs- und Einkaufsmöglichkeiten, Kitas und Schulen müssen erreichbar sein“, so Neher. „Flüchtlinge müssen einen Platz in der Mitte der Gesellschaft haben, statt abgelegen in Sammelunterkünften isoliert zu sein. Nur so kann Integration gelingen.“ Grundsätzlich müssten Flüchtlinge die Möglichkeit haben, in Privatwohnungen statt in Sammelunterkünften zu wohnen. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier. |
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